(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.
Artikel 9 DSGVO – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(2) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
a) Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,
b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist,
c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,
e) die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,
f) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,
g) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich,
h) die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder
j) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich.
(3) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist.
Relevante Erwägungsgründe
- Erwägungsgrund 46 Lebenswichtige Interessen
- Erwägungsgrund 51 Besonderer Schutz sensibler Daten
- Erwägungsgrund 52 Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten
- Erwägungsgrund 53 Verarbeitung sensibler Daten im Gesundheits- und Sozialbereich
- Erwägungsgrund 54 Verarbeitung sensibler Daten zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit
- Erwägungsgrund 55 Öffentliches Interesse bei Verarbeitung durch staatliche Stellen für Ziele anerkannter Religionsgemeinschaften
- Erwägungsgrund 56 Verarbeitung von Daten zur politischen Einstellung durch Parteien
Häufig gestellte Fragen
Kurze Antworten auf häufige Fragen zu dieser Vorschrift. Sie sind allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung.
Absatz 1 untersagt die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, von biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, von Gesundheitsdaten und von Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Das Verbot kann nur aufgehoben werden, wenn eine der in Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen vorliegt, und Erwägungsgrund 51 stellt klar, dass die allgemeinen Vorschriften der Verordnung einschließlich der Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung neben diesen besonderen Anforderungen weiterhin gelten.
Ja, grundsätzlich. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a verlangt eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung für einen oder mehrere festgelegte Zwecke, also eine strengere Anforderung als die allgemeine Begriffsbestimmung der Einwilligung in Artikel 4 Nummer 11, die gleichwohl zusammen mit den Bedingungen des Artikels 7 erfüllt sein muss. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten kann jedoch vorsehen, dass das Verbot durch die betroffene Person überhaupt nicht aufgehoben werden kann, so dass in diesem Fall auch eine ausdrückliche Einwilligung nicht zur Verfügung steht.
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e hebt das Verbot nur auf, wenn die betroffene Person die Daten selbst offensichtlich öffentlich gemacht hat. Eine Veröffentlichung durch einen Dritten löst die Ausnahme nicht aus, und das Wort „offensichtlich" verweist auf eine bewusste und eindeutige Handlung der betroffenen Person und nicht auf die bloße Zugänglichkeit der Daten.
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h erlaubt die Verarbeitung, wenn sie für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich erforderlich ist, und zwar auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs. Absatz 3 ergänzt, dass die Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden müssen, das dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder durch eine andere Person, die nach dem Unionsrecht, dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegt.
Ja, aber nur in den Grenzen des Absatzes 4, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, zusätzliche Bedingungen einschließlich Beschränkungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, und dies ausschließlich für genetische Daten, biometrische Daten und Gesundheitsdaten. Für die übrigen Kategorien des Absatzes 1 sind die Ausnahmen des Absatzes 2 auf Unionsebene abschließend, auch wenn mehrere von ihnen ihrerseits eine Grundlage im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten voraussetzen.